Berlin hat seit der Wende einen dramatischen und schmerzhaften Strukturwandel durchgemacht. Dabei sind mehr Arbeitsplätze in der alten Industrie verloren gegangen als neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, im Medien- und Kommunikationsbereich und in den Zukunftstechnologien geschaffen werden konnten. Der notwendige Strukturwandel ist zu nutzen, um eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Basis für die Berliner Wirtschaft zu schaffen.

Die Menschen sollen in Berlin und Spandau Arbeit finden: Dazu brauchen wir das Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern und eine stärkere Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt. Ermutigend sind neue Ansiedlungen am Standort Berlin: MTV, Universal Music, Pfizer, Sony und BASF bringen neue Arbeitsplätze in die Stadt.

Wer sich selbstständig machen will, dem werden noch immer zu viele Steine in den Weg gelegt. Existenzgründer brauchen unbürokratische Hilfe und zinsgünstige Kredite. Entsprechende Anträge der rot-roten Koalition hat das Abgeordnetenhaus bereits im Sommer 2002 beschlossen, inzwischen stehen auch Kleinstkredite über die IBB bereit.

Berlin verkauft sich oftmals unter Wert: Für in- und ausländische Investoren ist die zentrale  professionelle Anlaufstelle ("One Stop Agency") weiter zu verbessern. Damit die Firmen nicht im Berliner Behördendschungel hängen bleiben und woanders ihre Niederlassungen eröffnen. Mit der Zusammenlegung der wichtigsten Institutionen (Wirtschaftsförderung, Partner für Berlin) ist dazu endlich ein wichtiger Schritt getan. Schnellstmöglich brauchen die Länder Berlin und Brandenburg eine abgestimmte Wirtschaftsansiedlungspolitik. Noch wird zuviel Geld durch doppelte Strukturen und Zuständigkeiten verschwendet.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftspolitik und unterstützt die Unternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels. Darum ist eine Qualifizierungsoffensive einzuleiten. Qualifizieren, Aktivieren, Trainieren und Vermitteln sollen das Zentrum der Arbeitsmarktpolitik bilden.

Die Finanzkrise des Landes Berlin zu lösen, ist eine der drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre. Die Schulden haben den Handlungsspielraum der Politik dramatisch eingeschränkt. Die Stadt steht inzwischen mit rund 60 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide, täglich müssen mehrere Millionen Euro allein an Zinsen gezahlt werden.

Die Verantwortlichen für den Bankenskandal sind innerhalb und außerhalb der Bankgesellschaft durch zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen.

Sofern es in Berlin ungerechtfertigte Ausstattungsvorsprünge gegenüber anderen deutschen Städten gibt, sind diese abzubauen. Die Priorität auf Bildung darf darunter nicht leiden. Ein ehrlicher Sanierungsplan ist dafür zwingende Voraussetzung. Gleichzeitig ist dort zu investieren, wo es um Zukunftsprojekte geht. Sozial sanieren und die Zukunft gestalten - das ist nachhaltige Politik für Berlin.

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