Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gab es ein klares Ergebnis: Die SPD ist erneut stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus und Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister!

Zum dritten Mal in Folge konnte der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Genau 41,8% der WählerInnen im Wahlkreis Spandau 3 (Siemensstadt, Haselhorst, Wilhelmstadt-Nord, Stresow, Tiefwerder) stimmten für ihn. Das ist das mit Abstand beste Ergebnis für einen SPD-Abgeordneten in ganz Berlin. Auch bei den Zweitstimmen für die SPD und Klaus Wowereit liegt der Wahlkreis in der Spitzengruppe.

Buchholz: "Allen Wählerinnen und Wählern möchte ich herzlich für Ihr Vertrauen danken! Die letzten 5 Jahre mit engagierter Arbeit im Parlament und im Wahlkreis haben sich offensichtlich ausgezahlt. Als kleines Dankeschön habe ich am Samstag, 24.09.11, genau 418 rote Rosen vor Ort verteilt.

Mein herzlicher Dank geht auch an alle, die mich bei den Infoständen, Frühstücks-Aktionen, Flyer-Verteilungen und vielem mehr aktiv unterstützt haben. Das war eine tolle Team-Arbeit!"

Herzliche Grüße

Die Berliner Koalitionspartner SPD und CDU haben bei ihren Verhandlungen vereinbart, die S-Bahn vom Bahnhof Berlin-Spandau bis nach Falkensee zu verlängern. Der Bau soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Für Daniel Buchholz eine wichtige Nachricht, um Spandau als Zentrum des Havellands weiter zu stärken.

Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: "Mit dieser Vereinbarung gibt es endlich eine realistische Chance, dass die S-Bahn vom Bahnhof Berlin-Spandau in Richtung Falkensee verlängert wird. Berlin drängt seit vielen Jahren darauf, die seit dem Mauerbau 1961 stillgelegte Strecke neu aufzubauen. Dies ist bisher am Widerstand der Bundesregierung und den Vorbehalten Brandenburgs gescheitert." Mehr hier.

Für den Berliner SPD-Abgeordneten und Stadtentwicklungs-Experten Daniel Buchholz geht es ums Ganze: „Die Spielhallen-Flut zerstört Kieze - und sie zerstört Menschen. Die Zahl der Spielhallen hat im letzten Jahr explosionsartig zugenommen. In Berlin stieg sie von 393 auf 523 um rund ein Drittel. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und die Spielhallen verschandeln die Einkaufsstraßen. Berlin stoppt diese Flut mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands. Das war höchste Zeit, denn in den Bezirksämtern stapeln sich noch immer viele Anträge für neue Spielhallen."

Zum 1. Januar 2011 war bereits die "Automatensteuer" von 11% auf 20% drastisch erhöht worden. Auf Initiative von Daniel Buchholz hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auch ein "Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht" und das erste Spielhallen-Gesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Der Klage der Gauselmann-Gruppe (Merkur-Spielotheken) sieht Buchholz gelassen entgegen. Mehr   hier.

Im BMW Werk Berlin ist am 6. Mai 2011 das zweimillionste Motorrad vom Band gelaufen. Das Werk produziert seit 1969 Motorräder für den Weltmarkt in Berlin-Spandau. Im Rahmen eines Festaktes mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie zahlreichen geladenen Gästen wurde das Jubiläums-Motorrad präsentiert.

Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter, der während seines Studiums ein Industrie-Praktikum im Motorradwerk von BMW absolvierte: "Herzlichen Glückwunsch an BMW zum zweimillionsten Motorrad! Das Motorradwerk ist eine echtes Juwel für Spandau und den Industriestandort Berlin. Eine hochmoderne Fertigung nach den Wünschen der Kunden, technische Innovationen und leistungsbereite, gut bezahlte Mitarbeiter sind dafür die Grundlage. Wer so viel Qualität liefert, ist zu recht einer der besten auf dem Weltmarkt." Mehr hier.

Der Berliner Forschungsreaktor in Wannsee soll erst nach Durchführung eines Stresstests seinen Betrieb wieder aufnehmen. Außerdem sind die BBI-Flugrouten nicht über den Reaktor zu führen, fordert der umweltpolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion und Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz. Dies ist inzwischen auch Beschlusslage des Berliner Abgeordnetenhauses.

Am 12. April 2011 hat der SPD-Abgeordnete Dr. Holger Thärichen zu einer hochkarätig besetzten Diskussion ins ver.di-Bildungszentrum am Wannsee eingeladen. Mehr als 120 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich zu informieren und mit den Experten zu diskutieren. Mehr hier.

Für die erste Berliner Biomüll-Vergärungsanlage in Ruhleben hat am 12.08.2011 die Bauphase mit dem ersten Spatenstich begonnen. In der BSR-Anlage sollen jährlich rund 60.000 Tonnen Bioabfälle aus Berliner Privathaushalten verarbeitet werden.

Daniel Buchholz, Spandauer Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: „Der Abschluss des Genehmigungsverfahrens öffnet den Weg für den überfälligen Baubeginn der BSR-Biogasanlage in Ruhleben. Die seit Jahren mit großer Mehrheit vom Abgeordnetenhaus geforderte Vergärungsanlage bringt deutliche Vorteile für die Umwelt und das Klima. Allerdings sind Aufträge des Parlaments nur teilweise umgesetzt und einige Chancen vertan worden.  Mehr    hier.

Die Zahl der Tierversuche ist in Berlin in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Daniel Buchholz hat dazu eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Antworten waren erfreulich ausführlich - aber nicht wirklich zufriedenstellend.

Für Buchholz zeigen die Zahlen einen erheblichen Handlungsbedarf: "Leider steigen die Zahlen der in Tierversuchen 'verbrauchten' Tiere kontinuierlich an. Die im August 2011 veröffentlichten Zahlen zeigen das erneut. In Berlin wurden im Jahr 2010 wissenschaftliche Versuche mit 383.527 Tieren durchgeführt, das ist ein Anstieg um 3,4 % gegenüber 2009. Rund 178.186 dieser Tiere waren transgen, d.h. erbgutverändert.Berlin ist Forschungshauptstadt und soll das auch bleiben. Aber wir müssen erreichen, dass Berlin sich von der Hauptstadt der Tierversuche möglichst schnell zu einem echten Kompetenz-Zentrum für tierversuchsfreie Forschung wandelt." Mehr   hier.

Nachdem viele Jahre die Ostberliner Viertel saniert werden mussten, begrüßen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und das Mitglied des Abgeordnetenhauses Daniel Buchholz (beide SPD) die Förderung der Westquartiere, von der auch die Spandauer Wilhelmstadt profitieren wird.

Die Wilhelmstadt erhält in Summe eine Förderung von 27 Mio Euro in den nächsten 15 Jahren. Insgesamt stehen für die 7 Fördergebiete rund 200 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Grünflächen in den nächsten 15 Jahren zur Verfügung. Mehr hier.

Der Spandauer Wahlkreisabgeordnete Daniel Buchholz widerspricht dem vehement, denn gerade Röding habe den Niedergang Haselhorsts und anderer Spandauer Kieze jahrelang vorangetrieben.

"Herr Röding ist seit 1999 Spandauer Baustadtrat, scheint die Misserfolge und Fehlentscheidungen seiner Amtszeit aber komplett zu verdrängen. Die Nahversorgung der Bewohner von Haselhorst ist auch durch ihn immer wieder gefährdet. CDU-Stadtrat Röding ist der Totengräber des Einzelhandels in Haselhorst, ebenso wie in anderen Spandauer Stadtteilen."  Mehr    hier.

Auf den langen und schneereichen Winter 2009/2010 war Berlin unzureichend vorbereitet. Nicht nur ältere Menschen haben unter dem Eis-Chaos und schlecht geräumten Gehwegen gelitten. Viele private und öffentlichen Gebäudeeigentümer sind ihren Räumpflichten gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang nachgekommen.

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz wurde am 11.11.2010 durch einen Beschluß des Berliner Abgeordnetenhaus geändert und verschärft. Eine wesentliche Verbesserung gibt es im öffentlichen Raum: Für den Winterdienst von 12 großen Plätzen, sechs Fußgängerzonen (auch die Spandauer Altstadt!) und die Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen ist ab sofort zentral die BSR verantwortlich. Das bisherige Wirrwarr in Fußgängerzonen mit diversen privaten und öffentlichen Gebäudeeigentümern hat damit ein Ende. Mehr    hier.

Liebe Spandauerinnen, liebe Spandauer,

fragen Sie sich manchmal, was die Berliner Politik für uns in Spandau bringt? Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter möchte ich darüber gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen. Während meines Stadtteiltages habe ich mir als erster Abgeordneter volle 24 Stunden Zeit genommen, um mit Ihnen Spandau einmal anders zu erleben.

Den Stadtteiltag wollte ich auch nutzen, um mich bei Ihnen zu bedanken. Für eines der besten Wahlergebnisse eines SPD-Abgeordneten in ganz Berlin. Aber auch für die Unterstützung und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Spandau einsetzen.

Es war ein wirklich außergewöhnlicher Tag, eine spannende Nacht und es gab viele interessante Eindrücke und Gespräche. Auf dieser Seite finden Sie neben Fotos von diversen Stationen des Stadtteiltages auch Artikel und ein Radio-Interview, live geführt mit RadioEins um 6:50 Uhr aus der Bäckerei:    hier.

„Es wäre den Berliner Mieterinnen und Mietern gegenüber verantwortungslos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Angesichts der vom Bund vorgesehenen Verschlechterungen ist sich die rot-rote Koalition einig, dass in dieser Legislaturperiode kein sozial verträgliches Klimaschutzgesetz mehr beschlossen werden kann,“ so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, am 29.11.2010.

„Schwarz-Gelb wird auf Bundesebene ein Energiekonzept durchsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich finanziell belastet. Ein fataler Irrweg ist auch die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Modernisierungsumlage und die Abschaffung der Möglichkeit, während der Sanierung die Miete zu mindern. Diese mieterfeindlichen Entscheidungen verhindern jetzt das Berliner Klimaschutzgesetz. Berlin hat im Gegensatz dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der die Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden soll“, so Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mehr    hier.

"Stadtpolitik ist Sache der SPD."  Bezahlbare Mieten, Maßnahmen gegen die Zerstörung des Stadtbilds und die Förderung innovativer Bauprojekte sollen Berlin auch in Zukunft zu einer sozialen Stadt machen.

Das hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung Anfang 2010 deutlich gemacht. "Berlin ist eine Metropole, in der alle Bevölkerungsgruppen und –schichten angemessenen Leben und Wohnen können. Damit das weiterhin so bleibt, ist eine aktive Politik für eine solidarische Stadt erforderlich.

Im Zentrum einer solidarischen Stadt steht eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die Schutz vor unkalkulierbaren und ungerechtfertigten Mietsteigerungen bietet und die Menschen nicht aus ihren Lebensräumen verdrängt. Die SPD‑Fraktion wird einer sozialen Entmischung in den Wohnquartieren und der Verdrängung unterer und mittlerer Einkommensschichten in die Außenbezirke weiterhin entgegenwirken.

Mehr    hier.

Gute Nachrichten für die Berliner Kleingärtner. Im Januar 2010 hat der Senat den neuen  Kleingarten-Entwicklungsplan beschlossen. Dadurch werden mehr als 80 % der Kleingarten-Flächen in Berlin dauerhaft gesichert.

Dazu erklärt der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz: „Der neue Kleingarten-Entwicklungsplan enthält wunderbare Nachrichten für die Berliner Kleingärtner. Mit der deutlich verlängerten Schutzfrist 2020 gibt es endlich Planungssicherheit für viele Kleingärtner, leere Parzellen können leichter neu verpachtet werden. Kleingärten bieten eine wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktion in der Stadt, darum treten wir von der SPD wo immer möglich für ihre dauerhafte Sicherung ein."

Große Resonanz gab es erneut auf die Einladung der beiden Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz zu einer Spandauer Kleingarten-Konferenz im Dezember 2010. Mehr    hier.

Am 17.07.08 hatten die SPD-Abgeordneten Swen Schulz (Bundestag) und Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) zu dieser Bürgerversammlung in Spandau eingeladen. Experten aus der Senatsverwaltung und von den Berliner Wasserbetrieben standen Rede und Antwort. Und die BürgerInnen machten ihrem Unmut über steigendes Grundwasser in ihren Kellern Luft.

Daniel Buchholz hat sich als umweltpolitischer Sprecher der SPD bereits mehrfach aktiv in die Diskussion eingeschaltet. Ein umfangreicher Parlamentsantrag aus dem Jahr 2005 stammt aus seiner Feder. Mitte Mai 2008 hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit den Wasserbetrieben endlich ein "Wasserversorgungskonzept 2040" für Berlin vorgelegt. Mehr    hier.

Der geplante Ausbau von Havel und Spree ist weiterhin heftig umstritten. Nach Protesten insbesondere aus Berlin sind die ursprünglichen Planungen der Bundes-Wasserbehörden deutlich abgespeckt worden. Es stellt sich aber weiter die grundsätzliche Frage, ob ein Ausbau wirklich notwendig ist.

Insbesondere der Bezirk Spandau mit seinen Flüssen Havel und Spree hätte durch umfangreiche Baumaßnahmen schwere Nachteile. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte  Daniel Buchholz engagiert sich seit mehreren Jahren für eine natur- und stadtverträgliche Gestaltung der Wasserwege.

„Auch wir von der SPD wollen den Güterverkehr mit Binnenschiffen stärken, aber die Dimension des Ausbaus geht weit über den Bedarf hinaus. Wer eine Wasserstraßen-Autobahn bauen will, obwohl eine einspurige Landstraße ausreicht, verschwendet Millionen von Steuergeldern“, sagt Buchholz.  Mehr    hier.

Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz hat dazu bereits mehrfach Bürger und Schüler eingeladen. Die Tour führt durch das gesamte Haus, es gibt spannende Einblicke in die politische Arbeit des Parlaments und der Stadt. Vom imposanten Foyer über den historischen Plenarsaal bis zu seinem Abgeordnetenbüro unterm Dach reicht die Führung. Buchholz gewährt exklusive Einblicke hinter die Kulissen und berichtet offen über Lust und Frust eines Berliner Volksvertreters. Wenn Sie bei einem der nächsten Termine dabei sein möchten, senden Sie einfach eine eMail an post@daniel-buchholz.de.

Politische Themen haben mitunter eine kurze Halbwertzeit. Was nicht heißen muss, dass sie uninteressant oder "erledigt" sind. Darum hier weitere Infoseiten als kleines Archiv.

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